{"id":253,"date":"2023-03-03T16:43:07","date_gmt":"2023-03-03T15:43:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.spd-bremen-walle.de\/wordpress\/?p=253"},"modified":"2023-03-03T17:00:42","modified_gmt":"2023-03-03T16:00:42","slug":"parkkonzept-mit-augenmass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.spd-bremen-walle.de\/wordpress\/?p=253","title":{"rendered":"Parkkonzept mit Augenma\u00df"},"content":{"rendered":"\n

Heute hat das Oberverwaltungsgericht sein Urteil zum aufgesetzten Parken gesprochen. Danach hat die Stadt weitaus mehr Ermessensspielraum als die Verkehrssenatorin (und auch in erster Instanz das Verwaltungsgericht) meinen. (siehe hierzu die Meldung auf butenunbinnen<\/a>) Auch f\u00fcr Walle hat diese Urteil gro\u00dfe Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n

Im Gro\u00dfen und Ganzen liegt Innensenator Uli M\u00e4urer mit seinem Konzept schon ganz richtig: Er will das aufgesetzte Parken deutlich verringern, damit Gehwege uneingeschr\u00e4nkt benutzbar bleiben. Aber da, wo die Gehwege entsprechend breit sind, kann es durchaus zugelassen werden.<\/p>\n\n\n\n

Letzte Woche waren die Parkkonzepte von Uli M\u00e4urer und Maike Sch\u00e4fer Hauptthema einer Sitzung des Beirats Findorff, die wegen des gro\u00dfen \u00f6ffentlichen Interesses im Schlachthof stattfand. Unser Mitgliedund Beiratskandidat Thorsten Neumann war dabei und hat seine Eindr\u00fccke hier zusammengefasst:<\/p>\n\n\n\n

„Hauptpunkt der Beiratssitzung war die Parksituation (aufgesetztes Parken) und die Vorstellung der beiden Konzepte der Senatorin M. Sch\u00e4fer sowie des Senators U. M\u00e4urer. Aufgrund des starken \u00f6ffentlichen Interesses wurde die Kesselhalle des Schlachthofes als Sitzungsort ausgew\u00e4hlt. Ca. 300 Leute sa\u00dfen im Publikum. Dar\u00fcber hinaus waren ca. 100 Personen online zugeschaltet.<\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst stellten beide Senator*innen ihre Ideen zur Parkraumneuordnung vor. Nach jeder Pr\u00e4sentation konnten Nachfragen aus dem Publikum zum jeweiligen Konzept gestellt werden. Danach wurde mit beiden diskutiert.
Zusammenfassend lassen sich beide Konzepte wie folgt beschreiben:<\/p>\n\n\n\n

Konzept M. Sch\u00e4fer:
\u25e6 konsequentes Unterbinden des aufgesetzten Parkens, auch in Stra\u00dfen in denen es bislang durch Verkehrsschilder erlaubt ist.
\u25e6 Parken max. an einer Seite des Stra\u00dfenrands, sofern die Fahrbahn daf\u00fcr Platz bietet.
\u25e6 F\u00fcr Anwohner Ausweichm\u00f6glichkeit auf die B\u00fcrgerweide zum Sonderpreis der Brepark f\u00fcr ca. 30 Euro pro Monat.<\/p>\n\n\n\n

Kritik am Konzept der Verkehrsbeh\u00f6rde:
\u25e6 geht an der Lebensrealit\u00e4t eines Gro\u00dfteils der Haushalte vorbei.
\u25e6 50% Wegfall der bisherigen (teils nicht erlaubten) Parkm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n\n\n\n

Konzept U. M\u00e4urer:
\u25e6 Hinterfragen und vereinheitlichen der bisherigen Beschilderung. In manchen Stra\u00dfen ist aufgesetztes Parken erlaubt, in anderen (trotz gleichen Querschnitts) nicht.
\u25e6 Mindestbreite der Fahrbahn 3 m, Mindestbreite der Gehwege 1,50 m + Ausweichfl\u00e4chen f\u00fcr Begegnungen mit Kinderw\u00e4gen, Rollatoren, etc.
\u25e6 Einbindung der jeweiligen Anwohner des betreffenden Stra\u00dfenabschnitts.<\/p>\n\n\n\n

Hauptkritikpunkte am Konzept des Innensenators:
\u25e6 aufgesetztes Parken sei grunds\u00e4tzlich nicht gestattet und somit nicht StVO konform.
\u25e6 Zust\u00e4ndigkeit liegt bei Frau Sch\u00e4fer, Herr M\u00e4urer m\u00f6ge sich raus halten.<\/p>\n\n\n\n

Uli M\u00e4urer wurde seinerzeit darum gebeten ein eigenes Konzept \/ eigene Ideen zur Parkraumneuordnung zu entwickeln. Diese wurden dem Beirat am 27.05.2022 bereits vorgelegt. (Hintergrund war die nicht hinreichende Ber\u00fccksichtigung von Kritikpunkten durch Frau Sch\u00e4fer.)
Ferner sieht die StVO eine Beschilderung (z.B. Schild 315) durch die kommunale Ebene vor. Somit ist aufgesetztes Parken bei entsprechender Beschilderung durchaus StVO konform.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Diskussion wurde im Beirat beantragt, die Konzepte zur Abstimmung zu stellen.
Dies sorgte f\u00fcr starke Gegenreaktionen bei Gr\u00fcnen und Linken, die haupts\u00e4chlich die noch nicht zugegangene schriftliche Urteilsbegr\u00fcndung des Oberverwaltungsgerichts gegen eine Abstimmung ins Feld f\u00fchrten. Zur Abstimmung kam es dann aber doch. Ergebnis: der Beirat Findorff bef\u00fcrwortet das Konzept Senator M\u00e4urers.<\/p>\n\n\n\n

Bereits am 05.07.22 hat der Beirat Findorff die umfassende Ber\u00fccksichtigung der Ideen des Innenressorts bei der Neuordnung des Parkraums sowie die schrittweise Umsetzung gefordert.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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