Der Kulturausschuss und der Quartiersausschuss des Waller Beirates haben bisher keine Sprecher*in bzw. stellv. Sprecher*in. In beiden Aussch\u00fcssen fiel die vorgeschlagene Kandidatin der Partei \u201cB\u00fcndnis Deutschland\u201d (BD) durch und verfehlte die n\u00f6tige Mehrheit der Stimmen.<\/p>\n\n\n\n
Kein Vertrauen auf eine angemessene Arbeit als Sprecherin<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die SPD-Fraktion im Waller Beirat gibt es zwei wesentliche Elemente, warum wir die vorgeschlagene Kandidatin nicht unterst\u00fctzen. Schaut man auf die Arbeit der vorgeschlagenen Person und ihrer Partei im Beirat, so fehlt uns das Vertrauen in eine angemessene Wahrnehmung der Rolle als Sprecherin bzw. stellv. Sprecherin eines Ausschusses. Die Aufgabe einer Sprecherin ist es, den jeweiligen Ausschuss partei\u00fcbergreifend zu vertreten. Uns fehlt die Phantasie, wie eine daf\u00fcr n\u00f6tige vertrauensvolle Zusammenarbeit zustande kommen soll, mit einer Kandidatin, die im Wahlkampf mit einer Mistgabel posierte, auf welcher die anderen Parteien symbolisch aufgespie\u00dft waren. Betrachtet man die Antr\u00e4ge der Partei im Beirat, muss man feststellen, dass diese nicht von konstruktiver Arbeit f\u00fcr die B\u00fcrger*innen im Stadtteil gepr\u00e4gt sind, sondern von grunds\u00e4tzlicher Kritik und Misstrauen an staatlichen Institutionen.<\/p>\n\n\n\n Klare Kante gegen Rechts<\/strong><\/p>\n\n\n\n Als SPD blicken wir auf eine lange Tradition im Kampf gegen rechte Kr\u00e4fte zur\u00fcck. Wir bewerten das disruptive Verhalten von BD und AfD als gef\u00e4hrlich f\u00fcr Staat und Gesellschaft. Auch wenn BD versucht gem\u00e4\u00dfigter aufzutreten, wie es auch das Vorgehen der AfD bis vor einige Zeit war, als offene Rechtsextremisten, finden wir doch in ihren Programmen antidemokratische Forderungen. Kandidat*innen, deren Partei solche Positionen vertritt, finden bei uns keine Unterst\u00fctzung, sondern erkl\u00e4rte politische Gegner*innen.<\/p>\n\n\n\n Wir wissen, dass es eine W\u00e4hlerschaft gibt, die BD in den Waller Beirat gew\u00e4hlt hat und als Demokrat*innen respektieren wir selbstverst\u00e4ndlich diese Entscheidung. Wir behindern BD nicht in den legitimen Rechten als Vertreter*innen ihrer W\u00e4hlerschaft, aber geben ihnen dar\u00fcber hinaus keinen Raum f\u00fcr ihre Politik.<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnliche Probleme in der Vergangenheit<\/strong><\/p>\n\n\n\n Vergleichbare Auseinandersetzungen sind l\u00e4ngst von anderen Ebenen bekannt: Der Bundestag w\u00e4hlte bis heute keinen Stellvertretenden Bundestagspr\u00e4sidenten aus der AfD-Fraktion und die Bremische B\u00fcrgerschaft stimmt bisher ebenfalls gegen Vorschl\u00e4ge von AfD und BD. Und auch auf Ebene der Bremer Beir\u00e4te ist in der Vergangenheit ist ein \u00e4hnliches Problem bereits aufgetreten: Bei der Besetzung der Sachkundigen B\u00fcrger*innen – also der Selbsterg\u00e4nzung des Beirates in seinen Aussch\u00fcssen durch weitere Mitglieder – gab es in der letzten Legislatur vergleichbare F\u00e4lle. Die AfD hatte nach Stimmgewicht das Vorschlagsrecht, die Beir\u00e4te haben mehrfach die Wahl von AfD-Vertreter*innen verweigert. Der Gesetzgeber erkannte darin eine tats\u00e4chliche Benachteiligung der Partei und entschied sich deshalb zu einer Reform des Beir\u00e4tegesetzes und einer Abw\u00e4gung mit zwei Vor\u00fcberlegungen. Erstens, gew\u00e4hlte Parteien d\u00fcrfen nicht an der Beteiligung gehindert werden und zweitens, bei einer Wahl f\u00fcr ein \u00f6ffentliches Amt muss auch eine Nichtwahl m\u00f6glich sein. Deshalb wurde das Beir\u00e4tegesetz ge\u00e4ndert, so dass die Sachkundige B\u00fcrger*innen (die die Beteiligung der jeweiligen Partei an der Ausschussarbeit sicherstellen) nicht mehr gew\u00e4hlt werden, sondern von den Parteien im Beirat benannt werden. Anders bei den Sprecher*innen der Beir\u00e4te und Aussch\u00fcsse, f\u00fcr diese ist weiterhin eine Wahl vorgesehen – und damit auch rechtlich die M\u00f6glichkeit einer Nichtwahl. H\u00e4tte der Gesetzgeber eine zwingende Besetzung entlang des Proporzes gewollt, h\u00e4tte er das Beir\u00e4tegesetz auch an dieser Stelle angepasst – so blieb es bei der bisherigen Regel, dass die Parteien anteilig am Wahlergebnis ein Vorschlagsrecht haben, aber es keine rechtliche Verpflichtung zur Wahl gibt. Zur Sicherheit \u00fcberpr\u00fcft die Senatskanzlei und m\u00f6glicherweise sp\u00e4ter das Verwaltungsgericht aktuell diese Praxis.<\/p>\n\n\n\n Als SPD-Fraktion sind wir weiterhin der Auffassung, dass die Nichtwahl von der BD-Kandidatin im Kultur- und im Quartiersentwicklungsausschuss juristisch korrekt und politisch richtig ist. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Kulturausschuss und der Quartiersausschuss des Waller Beirates haben bisher keine Sprecher*in bzw. stellv. Sprecher*in. In beiden Aussch\u00fcssen fiel die vorgeschlagene Kandidatin der Partei \u201cB\u00fcndnis Deutschland\u201d (BD) durch und verfehlte die n\u00f6tige Mehrheit der Stimmen. 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