Unser Blog für Walle
An dieser Stelle wollen wir über unsere Arbeit und unseren Stadtteil informieren. Wir planen kurze Berichte aus Beirat und Bürgerschaft, Meinungsartikel zur aktuellen Lage und hintergründige Informationen zu wichtigen Themen im Stadtteil.
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Große Resonanz auf Informationsabend zum Zukunftsquartier Piek 17
Auf Einladung der SPD-Bürgerschaftsfraktion und des Bürgerschaftsabgeordneten Falk Wagner fand gemeinsam mit der Ortsgruppe Überseestadt des SPD-Ortsvereins Walle ein Informationsabend zum Zukunftsquartier Piek 17 statt.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand ein äußerst informativer Vortrag der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) über den aktuellen Stand der Planungen für das Zukunftsquartier. Als Referierende gaben Sven Jäger, Projektleiter der Stabsstelle Transformationsprojekte, und Dr. Valerie Hoberg, Projektleiterin der Stabsstelle Transformationsprojekte, einen umfassenden Einblick in die Entwicklung des Projekts und die nächsten Planungsschritte.
Im Anschluss entwickelte sich ein ausführlicher, konstruktiver und fachlich qualifizierter Austausch mit den interessierten Besuchern. Die vielen Fragen und Anregungen zeigten das große Interesse an der Entwicklung der Überseestadt und verdeutlichten zugleich, wie wichtig der direkte Dialog zwischen Politik, Verwaltung und Anwohnern ist.
Das Zukunftsquartier Piek 17 gehört zu den größten Stadtentwicklungsprojekten Europas. Auf dem ehemaligen Hafenareal soll ein modernes Quartier entstehen, das Wohnen, Arbeiten, Freizeit und nachhaltige Mobilität miteinander verbindet und gleichzeitig neue wirtschaftliche Impulse für Bremen setzt.
Die Veranstaltung vermittelte nicht nur wertvolle Informationen, sondern zeigte auch, dass das Interesse an der politischen Arbeit vor Ort wächst und die Aktivitäten der SPD in der Überseestadt zunehmend wahrgenommen werden.
Wir bedanken uns herzlich bei Sven Jäger und Dr. Valerie Hoberg für ihren informativen Vortrag sowie bei allen Gästen für die engagierte Diskussion und den offenen Austausch.
Weiterführende Informationen zum Zukunftsquartier Piek 17 finden Sie unter folgendem Link: https://www.wfb-bremen.de/de/page/news/116576
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SPD Bremen Walle bietet demokratischen Dialog
Am Samstag, den 6. Juni, haben sich zahlreiche Mitglieder der SPD Bremen Walle am Waller Bahnhof versammelt, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und ein deutliches Zeichen für Demokratie, Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen.
Anlass war ein zeitgleich aufgebauter Informationsstand der sogenannten „Alternative für Deutschland“ (AfD). Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen wir die politischen Positionen dieser Partei entschieden ab. Deshalb war es uns wichtig, vor Ort präsent zu sein und den Menschen in unserem Stadtteil echte Gesprächsangebote zu machen.
Viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigen wichtige Fragen und Herausforderungen. Diese verdienen ernsthafte Antworten und durchdachte Lösungen.
Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Unsicherheit erleben wir immer wieder, dass populistische Kräfte versuchen, komplexe Probleme auf vermeintlich einfache Antworten zu reduzieren. Die AfD bedient sich dabei häufig vereinfachender Schuldzuweisungen und Parolen, die zwar Aufmerksamkeit erzeugen, aber keine tragfähigen Lösungen bieten. Die Realität ist jedoch oftmals komplexer und erfordert verantwortungsvolle Politik, die unterschiedliche Interessen berücksichtigt und langfristig denkt.
Als SPD stehen wir für eine Politik, die Herausforderungen nicht vereinfacht, sondern anpackt. Wir setzen auf echte Perspektiven, soziale Gerechtigkeit für alle und konkrete Verbesserungen für die Menschen in Walle. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird und in der politische Entscheidungen dem Gemeinwohl dienen.
Besonders auf Stadtteil-Ebene ist es wichtig, demokratischen Positionen Gehör zu verschaffen und rechten Strömungen entschieden entgegenzutreten. Der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern bleibt dabei ein zentraler Bestandteil unserer politischen Arbeit.
Wir bedanken uns bei allen, die das Gespräch mit uns gesucht haben, für interessante Diskussionen und das Interesse an unserer Arbeit. Wer sich ebenfalls einbringen, Fragen stellen oder die SPD Bremen Walle kennenlernen möchte, ist herzlich eingeladen, unsere offenen Veranstaltungen zu besuchen. Alle Termine finden Sie in unserem Veranstaltungskalender auf dieser Website.
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Straßenumbenennung – SPD setzt im Beirat auf Beteiligung der Anwohner
Der Beirat hat sich in seiner letzten Sitzung mit einem Antrag der Stadtteilinitiative „Walle entkolonisieren!“ beschäftigt. Diese hatte beantragt vier Straßen im Ortsteil Steffensweg (Columbus-, Karl-Peters-, Leutwein- und Nachtigalstraße) umzubenennen, da diese verbrecherischen Persönlichkeiten der Kolonialzeit ehren (mehr Informationen dazu auf der Internetseite der Initiative). Dem Antrag ging eine lange Vorgeschichte mit intensivem Austausch mit dem Beirat und verschiedenen Institutionen im Stadtteil voraus.
Auch die SPD hat sich hierbei immer eindeutig positioniert: Für eine Umbenennung der Straßen, aber mit Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner! Diese Position haben wir im Beirat vertreten und für diese Position stehen wir ein.
Drei Gedanken prägen die Position der SPD: Erstens, die koloniale Vergangenheit ist Unrecht und die Straßennamen sind als Relikte dieser Zeit heute nicht mehr angemessen. Es braucht Erinnerung an die Verbrechen der Kolonialzeit, ohne Ehrung der Kolonialverbrecher. Zweitens, die Entscheidungshoheit über die Benennung und Umbenennung von Straßen hat der Beirat. Nicht zuletzt, weil der Umgang mit dem geschichtlichen Erbe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und es für eben solche Entscheidungen die demokratisch gewählte Vertretung der gesamten Gesellschaft braucht – in diesem Fall das „Stadtteilparlament“, also den Beirat. Und drittens, die Anwohnerinnen und Anwohner sind bei den entsprechenden Planungen zu beteiligen, da diese von dem entstehenden Aufwand durch die Straßenumbenennung direkt betroffenen sind. Diesen Dialog sind wir ihnen schuldig, weil die Gesellschaft ihnen mit einer potenziellen Umbenennung ihrer Straße auch einiges abverlangt.
Die SPD hat, basierend auf diesen Gedanken, in der Beiratssitzung einen Antrag eingebracht, der anstelle des ursprünglichen Antrags beschlossen wurde. Dieser sieht vor, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen vor einer Umbenennung beteiligt werden. Wir stehen damit zu dem Versprechen aus unserem Wahlprogramm: „Entscheidungen über den Umgang mit den betreffenden Straßen wollen wir im Dialog mit Anwohner*innen und Betroffenen treffen und nicht über die Köpfe der Bürger*innen hinweg.“
Auf Drängen der SPD ist daher im Beirat eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, welche die Details der Befragung erarbeitet und den Prozess organisiert. Um eine große Beteiligung zu erreichen, wollen wir möglichst eine Kombination aus verschiedenen Rückmeldemöglichkeiten schaffen – digital, postalisch, persönlich. Das Ortsamt prüft derzeit, was dabei möglich ist. Ziel ist es, die Befragung bis Ende des Jahres abzuschließen und dann im Beirat über das Ergebnis zu beraten.
Bis das Verfahren startet, bitten wir die Anwohnerinnen und Anwohner um etwas Geduld, wir versichern, dass die SPD Ihre Sorgen ernst nimmt und jederzeit offen für Anliegen ist. Kontaktieren Sie uns gerne über dieses Formular:
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Gute Nachricht: Spielplatz an der Auguststraße wird modernisiert!
Der Spielplatz an der Auguststraße soll modernisiert und erneuert werden. Die dazu notwendigen Bauarbeiten am Spielplatz sollen noch im Sommer beginnen. Ganz besonders freuen wir uns über die Planungen für eine Beschattung des Bereichs um die Kleinkindrutsche, denn das Thema Hitze- und Sonnenschutz wird immer wichtiger für attraktive Kinderspielplätze.
Die SPD in Walle hatte bereits im letzten Jahr bei einer Spielplatztour mit Bürgermeister Bovenschulte Anregungen aus der Bevölkerung gesammelt. Die Wünsche der Nutzer*innen sind dann in unseren Antrag „Attraktive Spielplätze in Walle“ geflossen, den wir im Sozialausschuss des Beirates gestellt haben. Die Modernisierung des Spielplatzes an der Auguststraße war dabei nur ein Punkt. Bei den übrigen Baustellen bleiben wir dran – insbesondere die Neugestaltung der Wände am Spielplatz Derfflingerstraße und die Aufwertung der Spielmöglichkeiten in der Überseestadt sind weiterhin wichtige Anliegen der SPD Walle.
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SPD-Beiratsfraktion: Deshalb wählen wir keine Kandidaten von Bündnis Deutschland
Der Kulturausschuss und der Quartiersausschuss des Waller Beirates haben bisher keine Sprecher*in bzw. stellv. Sprecher*in. In beiden Ausschüssen fiel die vorgeschlagene Kandidatin der Partei “Bündnis Deutschland” (BD) durch und verfehlte die nötige Mehrheit der Stimmen.
Kein Vertrauen auf eine angemessene Arbeit als Sprecherin
Für die SPD-Fraktion im Waller Beirat gibt es zwei wesentliche Elemente, warum wir die vorgeschlagene Kandidatin nicht unterstützen. Schaut man auf die Arbeit der vorgeschlagenen Person und ihrer Partei im Beirat, so fehlt uns das Vertrauen in eine angemessene Wahrnehmung der Rolle als Sprecherin bzw. stellv. Sprecherin eines Ausschusses. Die Aufgabe einer Sprecherin ist es, den jeweiligen Ausschuss parteiübergreifend zu vertreten. Uns fehlt die Phantasie, wie eine dafür nötige vertrauensvolle Zusammenarbeit zustande kommen soll, mit einer Kandidatin, die im Wahlkampf mit einer Mistgabel posierte, auf welcher die anderen Parteien symbolisch aufgespießt waren. Betrachtet man die Anträge der Partei im Beirat, muss man feststellen, dass diese nicht von konstruktiver Arbeit für die Bürger*innen im Stadtteil geprägt sind, sondern von grundsätzlicher Kritik und Misstrauen an staatlichen Institutionen.
Klare Kante gegen Rechts
Als SPD blicken wir auf eine lange Tradition im Kampf gegen rechte Kräfte zurück. Wir bewerten das disruptive Verhalten von BD und AfD als gefährlich für Staat und Gesellschaft. Auch wenn BD versucht gemäßigter aufzutreten, wie es auch das Vorgehen der AfD bis vor einige Zeit war, als offene Rechtsextremisten, finden wir doch in ihren Programmen antidemokratische Forderungen. Kandidat*innen, deren Partei solche Positionen vertritt, finden bei uns keine Unterstützung, sondern erklärte politische Gegner*innen.
Wir wissen, dass es eine Wählerschaft gibt, die BD in den Waller Beirat gewählt hat und als Demokrat*innen respektieren wir selbstverständlich diese Entscheidung. Wir behindern BD nicht in den legitimen Rechten als Vertreter*innen ihrer Wählerschaft, aber geben ihnen darüber hinaus keinen Raum für ihre Politik.
Ähnliche Probleme in der Vergangenheit
Vergleichbare Auseinandersetzungen sind längst von anderen Ebenen bekannt: Der Bundestag wählte bis heute keinen Stellvertretenden Bundestagspräsidenten aus der AfD-Fraktion und die Bremische Bürgerschaft stimmt bisher ebenfalls gegen Vorschläge von AfD und BD. Und auch auf Ebene der Bremer Beiräte ist in der Vergangenheit ist ein ähnliches Problem bereits aufgetreten: Bei der Besetzung der Sachkundigen Bürger*innen – also der Selbstergänzung des Beirates in seinen Ausschüssen durch weitere Mitglieder – gab es in der letzten Legislatur vergleichbare Fälle. Die AfD hatte nach Stimmgewicht das Vorschlagsrecht, die Beiräte haben mehrfach die Wahl von AfD-Vertreter*innen verweigert. Der Gesetzgeber erkannte darin eine tatsächliche Benachteiligung der Partei und entschied sich deshalb zu einer Reform des Beirätegesetzes und einer Abwägung mit zwei Vorüberlegungen. Erstens, gewählte Parteien dürfen nicht an der Beteiligung gehindert werden und zweitens, bei einer Wahl für ein öffentliches Amt muss auch eine Nichtwahl möglich sein. Deshalb wurde das Beirätegesetz geändert, so dass die Sachkundige Bürger*innen (die die Beteiligung der jeweiligen Partei an der Ausschussarbeit sicherstellen) nicht mehr gewählt werden, sondern von den Parteien im Beirat benannt werden. Anders bei den Sprecher*innen der Beiräte und Ausschüsse, für diese ist weiterhin eine Wahl vorgesehen – und damit auch rechtlich die Möglichkeit einer Nichtwahl. Hätte der Gesetzgeber eine zwingende Besetzung entlang des Proporzes gewollt, hätte er das Beirätegesetz auch an dieser Stelle angepasst – so blieb es bei der bisherigen Regel, dass die Parteien anteilig am Wahlergebnis ein Vorschlagsrecht haben, aber es keine rechtliche Verpflichtung zur Wahl gibt. Zur Sicherheit überprüft die Senatskanzlei und möglicherweise später das Verwaltungsgericht aktuell diese Praxis.
Als SPD-Fraktion sind wir weiterhin der Auffassung, dass die Nichtwahl von der BD-Kandidatin im Kultur- und im Quartiersentwicklungsausschuss juristisch korrekt und politisch richtig ist.
