Unser Blog für Walle
An dieser Stelle wollen wir über unsere Arbeit und unseren Stadtteil informieren. Wir planen kurze Berichte aus Beirat und Bürgerschaft, Meinungsartikel zur aktuellen Lage und hintergründige Informationen zu wichtigen Themen im Stadtteil.
-
SPD-Beiratsfraktion: Deshalb wählen wir keine Kandidaten von Bündnis Deutschland
Der Kulturausschuss und der Quartiersausschuss des Waller Beirates haben bisher keine Sprecher*in bzw. stellv. Sprecher*in. In beiden Ausschüssen fiel die vorgeschlagene Kandidatin der Partei “Bündnis Deutschland” (BD) durch und verfehlte die nötige Mehrheit der Stimmen.
Kein Vertrauen auf eine angemessene Arbeit als Sprecherin
Für die SPD-Fraktion im Waller Beirat gibt es zwei wesentliche Elemente, warum wir die vorgeschlagene Kandidatin nicht unterstützen. Schaut man auf die Arbeit der vorgeschlagenen Person und ihrer Partei im Beirat, so fehlt uns das Vertrauen in eine angemessene Wahrnehmung der Rolle als Sprecherin bzw. stellv. Sprecherin eines Ausschusses. Die Aufgabe einer Sprecherin ist es, den jeweiligen Ausschuss parteiübergreifend zu vertreten. Uns fehlt die Phantasie, wie eine dafür nötige vertrauensvolle Zusammenarbeit zustande kommen soll, mit einer Kandidatin, die im Wahlkampf mit einer Mistgabel posierte, auf welcher die anderen Parteien symbolisch aufgespießt waren. Betrachtet man die Anträge der Partei im Beirat, muss man feststellen, dass diese nicht von konstruktiver Arbeit für die Bürger*innen im Stadtteil geprägt sind, sondern von grundsätzlicher Kritik und Misstrauen an staatlichen Institutionen.
Klare Kante gegen Rechts
Als SPD blicken wir auf eine lange Tradition im Kampf gegen rechte Kräfte zurück. Wir bewerten das disruptive Verhalten von BD und AfD als gefährlich für Staat und Gesellschaft. Auch wenn BD versucht gemäßigter aufzutreten, wie es auch das Vorgehen der AfD bis vor einige Zeit war, als offene Rechtsextremisten, finden wir doch in ihren Programmen antidemokratische Forderungen. Kandidat*innen, deren Partei solche Positionen vertritt, finden bei uns keine Unterstützung, sondern erklärte politische Gegner*innen.
Wir wissen, dass es eine Wählerschaft gibt, die BD in den Waller Beirat gewählt hat und als Demokrat*innen respektieren wir selbstverständlich diese Entscheidung. Wir behindern BD nicht in den legitimen Rechten als Vertreter*innen ihrer Wählerschaft, aber geben ihnen darüber hinaus keinen Raum für ihre Politik.
Ähnliche Probleme in der Vergangenheit
Vergleichbare Auseinandersetzungen sind längst von anderen Ebenen bekannt: Der Bundestag wählte bis heute keinen Stellvertretenden Bundestagspräsidenten aus der AfD-Fraktion und die Bremische Bürgerschaft stimmt bisher ebenfalls gegen Vorschläge von AfD und BD. Und auch auf Ebene der Bremer Beiräte ist in der Vergangenheit ist ein ähnliches Problem bereits aufgetreten: Bei der Besetzung der Sachkundigen Bürger*innen – also der Selbstergänzung des Beirates in seinen Ausschüssen durch weitere Mitglieder – gab es in der letzten Legislatur vergleichbare Fälle. Die AfD hatte nach Stimmgewicht das Vorschlagsrecht, die Beiräte haben mehrfach die Wahl von AfD-Vertreter*innen verweigert. Der Gesetzgeber erkannte darin eine tatsächliche Benachteiligung der Partei und entschied sich deshalb zu einer Reform des Beirätegesetzes und einer Abwägung mit zwei Vorüberlegungen. Erstens, gewählte Parteien dürfen nicht an der Beteiligung gehindert werden und zweitens, bei einer Wahl für ein öffentliches Amt muss auch eine Nichtwahl möglich sein. Deshalb wurde das Beirätegesetz geändert, so dass die Sachkundige Bürger*innen (die die Beteiligung der jeweiligen Partei an der Ausschussarbeit sicherstellen) nicht mehr gewählt werden, sondern von den Parteien im Beirat benannt werden. Anders bei den Sprecher*innen der Beiräte und Ausschüsse, für diese ist weiterhin eine Wahl vorgesehen – und damit auch rechtlich die Möglichkeit einer Nichtwahl. Hätte der Gesetzgeber eine zwingende Besetzung entlang des Proporzes gewollt, hätte er das Beirätegesetz auch an dieser Stelle angepasst – so blieb es bei der bisherigen Regel, dass die Parteien anteilig am Wahlergebnis ein Vorschlagsrecht haben, aber es keine rechtliche Verpflichtung zur Wahl gibt. Zur Sicherheit überprüft die Senatskanzlei und möglicherweise später das Verwaltungsgericht aktuell diese Praxis.
Als SPD-Fraktion sind wir weiterhin der Auffassung, dass die Nichtwahl von der BD-Kandidatin im Kultur- und im Quartiersentwicklungsausschuss juristisch korrekt und politisch richtig ist.
-
Jahreshauptversammlung: Ortverein wählt neuen Vorstand
Auf unser Jahreshauptversammlung haben wir den Vorstand neu gewählt. Elena bleibt unsere Vorsitzende und Sebastian ihr Stellvertreter. Miriam und Serdar ergänzen den geschäftsführenden Vorstand als Schriftführerin und Kassierer.
Als Beisitzer*innen wurden gewählt: Bettina, Sonja, Udo, Burkhard, Silke, Brigitte, Angela Thorsten, Matthias, Martin und Nilgün.
Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten!
Inhaltlich diskutierten die Teilnehmenden der Versammlung das neue Arbeitsprogramm für 2024-2026 und einen Antrag für den kommenden Parteitag zum Thema Kontaktpolizist*innen. Darin fordern wir den Innensenator auf, ein neues Konzept für deren Arbeit zu entwickeln, die Stellen vollständig zu besetzen und sie nur in Ausnahmefällen KoPs von ihrer Stadtteilarbeit abzuziehen. Den Antrag veröffentlich wir zeitnah hier.
Danke an alle, die da waren. Auf dem Foto seht ihr unseren neuen Vorstand – Miriam und Nilgün fehlen entschuldigt.
-
Der Fachausschuss „Überseestadt,
…Wirtschaft und Arbeit“ des Waller Stadtteilbeirats hat seine Arbeit aufgenommen.
Am 24. Juli 2023 kamen die acht frisch gewählten oder benannten Ausschussmitglieder zur konstituierenden Sitzung im Sitzungssaal des Ortsamt West zusammen. Zum Sprecher des Ausschusses wurde der neu in den Beirat gewählte Jan Klepatz von der CDU benannt. Das Amt seiner Stellvertreterin übernimmt Brigitte Grziwa-Pohlmann (SPD). In beiden Fällen war das Votum einstimmig.Zum Ausschuss gehören weiter die Beiratsmitglieder Brunhilde Wilhelm (Grüne), Tanja Häfker (Bündnis Deutschland) sowie die sachkundigen Bürger Udo Schmidt (SPD), Maria Kaufhold (CDU) und Thomas Bierstedt (Linke), Björn Tuchscherer von der FDP ist nach § 23.5 des Beiräte-Ortsgesetzes mit beratender Stimme dabei.
Die nächste öffentliche Sitzung des Überseestadt-Ausschusses ist für den Donnerstag, 7. September, vorgesehen. Die genauen Termine, Sitzungsorte und gegebenenfalls die Zugangslinks zu Online- oder Hybridkonferenzen werden veröffentlicht auf der Homepage des Ortsamt West, www.ortsamtwest.bremen.de.
/US
-
Beirat konstituiert sich
Brigitte Grziwa-Pohlmann bleibt Beiratssprecherin
Als erster der Beiräte im Bremer Westen hat sich am 22. Juni der Beirat Walle konstituiert. Höchst professionell und effizient geleitet wurde die Sitzung von der neuen Ortsamtsleiterin Cornelia Wiedemeyer.
Als Beiratssprecherin wurde unsere Spitzenkandidatin Brigitte Grziwa-Pohlmann mit 14 von 16 abgegebenen Stimmen (ein Beiratsmitglied musste sich vorzeitig aus der Sitzung verabschieden) gewählt. Sie war mit diesem Ergebnis sehr zufrieden. Eine einstimmige Wahl -wie die ihres Stellvertreters Franz Roskosch- hätte ihr in Anbetracht von zwei Beiratsmitgliedern vom rechten Rand weniger gefallen.
Da über die Besetzung der Fachausschüsse noch nicht in allen Punkten Einvernehmen zwischen den Fraktionen hergestellt werden konnte, musste dieser Punkt vertagt werde. Nach Klärung der offenen Fragen konnte die Ausschussbesetzung aber schon nach wenigen Tagen im Umlaufverfahren nachgeholt werden.
Einen Überblick über unsere Fraktion, einschließlich unserer sechs sachkundigen Bürger:innen, findet ihr auf unserer Seite Im Beirat. Eine vollständige Übersicht über die Fachausschüsse findet ihr auf der Seite des Ortsamts. Mehr zur konstituierenden Sitzung des Beirats findet ihr auch im Bericht des Weser-Kurier./BW
-
Integration geht von Walle aus
Die gemeinnützige Waller Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (WaBeQ) kümmert sich schon seit über 20 Jahren in Walle und inzwischen noch neun weiteren Standorten um Menschen, die Arbeit suchen. Die Beschäftigungsfelder für die etwa 500 Teilnehmenden liegen in den Bereichen soziale Dienstleistungen im Wohnumfeld, soziale Wohnprojekte, Stadtentwicklung, Umweltschutz und Handwerk. Das Aufgabenspektrum umfasst Qualifizierung, Beschäftigung, Ausbildung und Beratung. Hier berichtet unsere Bürgerschaftskandidatin Antje Jess über ein noch junges Projekt der WaBeQ.
Im Januar 2023 ist unter der Federführung der WaBeQ ein besonders wichtiges Projekt für Frauen mit Migrationserfahrungen gestartet. Denn die WaBeQ hat den Zuschlag für die Durchführung des Bundesprogramms „My Turn – Frauen mit Migrationserfahrung starten durch“ erhalten, das durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Europäische Union über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF Plus) gefördert wird. Im Gespräch im „Stammsitz“ in der Waller Heerstraße hat mir Projektleiterin Alena Mareen Wotka Einblick in die Arbeit des Projekts gegeben, das in Bremen unter dem Namen #YourTurn in Bremen läuft. In Bremen lebende Migrantinnen aus allen Stadtteilen und Quartieren sollen unter Berücksichtigung ihrer jeweils individuellen Ausgangslagen dabei unterstützt werden, ihre persönlichen, sozialen und methodischen Kompetenzen zu verbessern, um eine berufliche Perspektive zu entwickeln und sie auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vorzubereiten. Im Mittelpunkt stehen also Frauen, die oft in Deutschland überhaupt noch nicht gearbeitet haben. Projektleitung und „digitale Ansprache“ liegen bei der WaBeQ, die das Projekt im Verbund mit anderen Trägern bremenweit organisiert. In allen Stadtteilen werden die gleichen Angebote mit den Bausteinen Beratung, Gruppenangebote, Wissensvermittlung und Empowerment und insbesondere auch Begleitung während der Tätigkeit angeboten. Dazu kommen ergänzende Angebote zur Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie bei FAW (Frauen in Arbeit und Wirtschaft) und Unterstützung bei der Jobsuche durch Praktika, Digitalisierungskurse und Coaching beim Bildungszentrum der Wirtschaft Unterweser. Die Frauen werden in kleinen oder auch großen Schritten dazu in die Lage versetzt, durch Berufstätigkeit ihren eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Manche brauchen nur Hilfe bei der Suche nach einer Kinderbetreuung, andere können drei Jahre lang auf die Berufstätigkeit vorbereitet werden. Auch das Leben in Bremen, gerade auch die Mobilität in Bremen sind Themen der Gruppenangebote. Gerade Alleinerziehende brauchen oft mehr als nur einen IT-Kurs, sondern eine Stärkung des Selbstbewusstseins und viele praktische Hilfen bei der Berufsorientierung.
Migrantinnen, die noch nie berufstätig waren, benötigen auch Unterstützung bei der Kommunikation auf der Arbeit: Wie sage ich meinem / meiner Chef:in, dass ich nicht zur Arbeit kommen kann, weil das Kind krank ist? und derlei Fragen. Vielfalt wird auch in Alena Wotkas Team mit Mitarbeiterinnen aus Litauen, der Türkei und Nigeria großgeschrieben. Insgesamt arbeiten ab Juni um die 15 Personen in allen Teilen des Projekts. Ab dem 10. Mai bieten die Kolleginnen der WaBeQ eine regelmäßige Sprechstunde mittwochs von 9 bis 12 Uhr im An:Docken (Eingang Ansgaritorswallstr. 19) an. Die Sprechstunde richtet sich an Frauen jeden Alters (ab 16 Jahren), die erwerbslos gemeldet bzw. länger als vier Jahre nicht erwerbstätig waren und als Ausländerinnen (EU-Ausland, Drittstaaten oder Geflüchtete) eine Arbeitserlaubnis haben. Ziel ist die Unterstützung der Frauen bei der Berufs- und Bildungsorientierung. Das modulare Angebot läuft bis 2025. Eine Fortsetzung ist möglich, wenn die bremische Wirtschaftspolitik auch weiterhin dazu beiträgt, dass Bremen wie bisher von EU-Programmen profitiert. Die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Migrantinnen ist ein wichtiger Bestandteil der „Landesstrategie für Geschlechtergerechtigkeit im Erwerbsleben und Entgeltgleichheit“ des Bremer Senats von Andreas Bovenschulte, der vom Bremer Westen aus praktisch umgesetzt wird.
/BW
