Unser Blog für Walle
An dieser Stelle wollen wir über unsere Arbeit und unseren Stadtteil informieren. Wir planen kurze Berichte aus Beirat und Bürgerschaft, Meinungsartikel zur aktuellen Lage und hintergründige Informationen zu wichtigen Themen im Stadtteil.
-
Straßenumbenennung – SPD setzt im Beirat auf Beteiligung der Anwohner
Der Beirat hat sich in seiner letzten Sitzung mit einem Antrag der Stadtteilinitiative „Walle entkolonisieren!“ beschäftigt. Diese hatte beantragt vier Straßen im Ortsteil Steffensweg (Columbus-, Karl-Peters-, Leutwein- und Nachtigalstraße) umzubenennen, da diese verbrecherischen Persönlichkeiten der Kolonialzeit ehren (mehr Informationen dazu auf der Internetseite der Initiative). Dem Antrag ging eine lange Vorgeschichte mit intensivem Austausch mit dem Beirat und verschiedenen Institutionen im Stadtteil voraus.
Auch die SPD hat sich hierbei immer eindeutig positioniert: Für eine Umbenennung der Straßen, aber mit Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner! Diese Position haben wir im Beirat vertreten und für diese Position stehen wir ein.
Drei Gedanken prägen die Position der SPD: Erstens, die koloniale Vergangenheit ist Unrecht und die Straßennamen sind als Relikte dieser Zeit heute nicht mehr angemessen. Es braucht Erinnerung an die Verbrechen der Kolonialzeit, ohne Ehrung der Kolonialverbrecher. Zweitens, die Entscheidungshoheit über die Benennung und Umbenennung von Straßen hat der Beirat. Nicht zuletzt, weil der Umgang mit dem geschichtlichen Erbe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und es für eben solche Entscheidungen die demokratisch gewählte Vertretung der gesamten Gesellschaft braucht – in diesem Fall das „Stadtteilparlament“, also den Beirat. Und drittens, die Anwohnerinnen und Anwohner sind bei den entsprechenden Planungen zu beteiligen, da diese von dem entstehenden Aufwand durch die Straßenumbenennung direkt betroffenen sind. Diesen Dialog sind wir ihnen schuldig, weil die Gesellschaft ihnen mit einer potenziellen Umbenennung ihrer Straße auch einiges abverlangt.
Die SPD hat, basierend auf diesen Gedanken, in der Beiratssitzung einen Antrag eingebracht, der anstelle des ursprünglichen Antrags beschlossen wurde. Dieser sieht vor, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen vor einer Umbenennung beteiligt werden. Wir stehen damit zu dem Versprechen aus unserem Wahlprogramm: „Entscheidungen über den Umgang mit den betreffenden Straßen wollen wir im Dialog mit Anwohner*innen und Betroffenen treffen und nicht über die Köpfe der Bürger*innen hinweg.“
Auf Drängen der SPD ist daher im Beirat eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, welche die Details der Befragung erarbeitet und den Prozess organisiert. Um eine große Beteiligung zu erreichen, wollen wir möglichst eine Kombination aus verschiedenen Rückmeldemöglichkeiten schaffen – digital, postalisch, persönlich. Das Ortsamt prüft derzeit, was dabei möglich ist. Ziel ist es, die Befragung bis Ende des Jahres abzuschließen und dann im Beirat über das Ergebnis zu beraten.
Bis das Verfahren startet, bitten wir die Anwohnerinnen und Anwohner um etwas Geduld, wir versichern, dass die SPD Ihre Sorgen ernst nimmt und jederzeit offen für Anliegen ist. Kontaktieren Sie uns gerne über dieses Formular:
-
Gute Nachricht: Spielplatz an der Auguststraße wird modernisiert!
Der Spielplatz an der Auguststraße soll modernisiert und erneuert werden. Die dazu notwendigen Bauarbeiten am Spielplatz sollen noch im Sommer beginnen. Ganz besonders freuen wir uns über die Planungen für eine Beschattung des Bereichs um die Kleinkindrutsche, denn das Thema Hitze- und Sonnenschutz wird immer wichtiger für attraktive Kinderspielplätze.
Die SPD in Walle hatte bereits im letzten Jahr bei einer Spielplatztour mit Bürgermeister Bovenschulte Anregungen aus der Bevölkerung gesammelt. Die Wünsche der Nutzer*innen sind dann in unseren Antrag „Attraktive Spielplätze in Walle“ geflossen, den wir im Sozialausschuss des Beirates gestellt haben. Die Modernisierung des Spielplatzes an der Auguststraße war dabei nur ein Punkt. Bei den übrigen Baustellen bleiben wir dran – insbesondere die Neugestaltung der Wände am Spielplatz Derfflingerstraße und die Aufwertung der Spielmöglichkeiten in der Überseestadt sind weiterhin wichtige Anliegen der SPD Walle.
-
SPD-Beiratsfraktion: Deshalb wählen wir keine Kandidaten von Bündnis Deutschland
Der Kulturausschuss und der Quartiersausschuss des Waller Beirates haben bisher keine Sprecher*in bzw. stellv. Sprecher*in. In beiden Ausschüssen fiel die vorgeschlagene Kandidatin der Partei “Bündnis Deutschland” (BD) durch und verfehlte die nötige Mehrheit der Stimmen.
Kein Vertrauen auf eine angemessene Arbeit als Sprecherin
Für die SPD-Fraktion im Waller Beirat gibt es zwei wesentliche Elemente, warum wir die vorgeschlagene Kandidatin nicht unterstützen. Schaut man auf die Arbeit der vorgeschlagenen Person und ihrer Partei im Beirat, so fehlt uns das Vertrauen in eine angemessene Wahrnehmung der Rolle als Sprecherin bzw. stellv. Sprecherin eines Ausschusses. Die Aufgabe einer Sprecherin ist es, den jeweiligen Ausschuss parteiübergreifend zu vertreten. Uns fehlt die Phantasie, wie eine dafür nötige vertrauensvolle Zusammenarbeit zustande kommen soll, mit einer Kandidatin, die im Wahlkampf mit einer Mistgabel posierte, auf welcher die anderen Parteien symbolisch aufgespießt waren. Betrachtet man die Anträge der Partei im Beirat, muss man feststellen, dass diese nicht von konstruktiver Arbeit für die Bürger*innen im Stadtteil geprägt sind, sondern von grundsätzlicher Kritik und Misstrauen an staatlichen Institutionen.
Klare Kante gegen Rechts
Als SPD blicken wir auf eine lange Tradition im Kampf gegen rechte Kräfte zurück. Wir bewerten das disruptive Verhalten von BD und AfD als gefährlich für Staat und Gesellschaft. Auch wenn BD versucht gemäßigter aufzutreten, wie es auch das Vorgehen der AfD bis vor einige Zeit war, als offene Rechtsextremisten, finden wir doch in ihren Programmen antidemokratische Forderungen. Kandidat*innen, deren Partei solche Positionen vertritt, finden bei uns keine Unterstützung, sondern erklärte politische Gegner*innen.
Wir wissen, dass es eine Wählerschaft gibt, die BD in den Waller Beirat gewählt hat und als Demokrat*innen respektieren wir selbstverständlich diese Entscheidung. Wir behindern BD nicht in den legitimen Rechten als Vertreter*innen ihrer Wählerschaft, aber geben ihnen darüber hinaus keinen Raum für ihre Politik.
Ähnliche Probleme in der Vergangenheit
Vergleichbare Auseinandersetzungen sind längst von anderen Ebenen bekannt: Der Bundestag wählte bis heute keinen Stellvertretenden Bundestagspräsidenten aus der AfD-Fraktion und die Bremische Bürgerschaft stimmt bisher ebenfalls gegen Vorschläge von AfD und BD. Und auch auf Ebene der Bremer Beiräte ist in der Vergangenheit ist ein ähnliches Problem bereits aufgetreten: Bei der Besetzung der Sachkundigen Bürger*innen – also der Selbstergänzung des Beirates in seinen Ausschüssen durch weitere Mitglieder – gab es in der letzten Legislatur vergleichbare Fälle. Die AfD hatte nach Stimmgewicht das Vorschlagsrecht, die Beiräte haben mehrfach die Wahl von AfD-Vertreter*innen verweigert. Der Gesetzgeber erkannte darin eine tatsächliche Benachteiligung der Partei und entschied sich deshalb zu einer Reform des Beirätegesetzes und einer Abwägung mit zwei Vorüberlegungen. Erstens, gewählte Parteien dürfen nicht an der Beteiligung gehindert werden und zweitens, bei einer Wahl für ein öffentliches Amt muss auch eine Nichtwahl möglich sein. Deshalb wurde das Beirätegesetz geändert, so dass die Sachkundige Bürger*innen (die die Beteiligung der jeweiligen Partei an der Ausschussarbeit sicherstellen) nicht mehr gewählt werden, sondern von den Parteien im Beirat benannt werden. Anders bei den Sprecher*innen der Beiräte und Ausschüsse, für diese ist weiterhin eine Wahl vorgesehen – und damit auch rechtlich die Möglichkeit einer Nichtwahl. Hätte der Gesetzgeber eine zwingende Besetzung entlang des Proporzes gewollt, hätte er das Beirätegesetz auch an dieser Stelle angepasst – so blieb es bei der bisherigen Regel, dass die Parteien anteilig am Wahlergebnis ein Vorschlagsrecht haben, aber es keine rechtliche Verpflichtung zur Wahl gibt. Zur Sicherheit überprüft die Senatskanzlei und möglicherweise später das Verwaltungsgericht aktuell diese Praxis.
Als SPD-Fraktion sind wir weiterhin der Auffassung, dass die Nichtwahl von der BD-Kandidatin im Kultur- und im Quartiersentwicklungsausschuss juristisch korrekt und politisch richtig ist.
-
Jahreshauptversammlung: Ortverein wählt neuen Vorstand
Auf unser Jahreshauptversammlung haben wir den Vorstand neu gewählt. Elena bleibt unsere Vorsitzende und Sebastian ihr Stellvertreter. Miriam und Serdar ergänzen den geschäftsführenden Vorstand als Schriftführerin und Kassierer.
Als Beisitzer*innen wurden gewählt: Bettina, Sonja, Udo, Burkhard, Silke, Brigitte, Angela Thorsten, Matthias, Martin und Nilgün.
Herzlichen Glückwunsch an alle Gewählten!
Inhaltlich diskutierten die Teilnehmenden der Versammlung das neue Arbeitsprogramm für 2024-2026 und einen Antrag für den kommenden Parteitag zum Thema Kontaktpolizist*innen. Darin fordern wir den Innensenator auf, ein neues Konzept für deren Arbeit zu entwickeln, die Stellen vollständig zu besetzen und sie nur in Ausnahmefällen KoPs von ihrer Stadtteilarbeit abzuziehen. Den Antrag veröffentlich wir zeitnah hier.
Danke an alle, die da waren. Auf dem Foto seht ihr unseren neuen Vorstand – Miriam und Nilgün fehlen entschuldigt.
-
Der Fachausschuss „Überseestadt,
…Wirtschaft und Arbeit“ des Waller Stadtteilbeirats hat seine Arbeit aufgenommen.
Am 24. Juli 2023 kamen die acht frisch gewählten oder benannten Ausschussmitglieder zur konstituierenden Sitzung im Sitzungssaal des Ortsamt West zusammen. Zum Sprecher des Ausschusses wurde der neu in den Beirat gewählte Jan Klepatz von der CDU benannt. Das Amt seiner Stellvertreterin übernimmt Brigitte Grziwa-Pohlmann (SPD). In beiden Fällen war das Votum einstimmig.Zum Ausschuss gehören weiter die Beiratsmitglieder Brunhilde Wilhelm (Grüne), Tanja Häfker (Bündnis Deutschland) sowie die sachkundigen Bürger Udo Schmidt (SPD), Maria Kaufhold (CDU) und Thomas Bierstedt (Linke), Björn Tuchscherer von der FDP ist nach § 23.5 des Beiräte-Ortsgesetzes mit beratender Stimme dabei.
Die nächste öffentliche Sitzung des Überseestadt-Ausschusses ist für den Donnerstag, 7. September, vorgesehen. Die genauen Termine, Sitzungsorte und gegebenenfalls die Zugangslinks zu Online- oder Hybridkonferenzen werden veröffentlicht auf der Homepage des Ortsamt West, www.ortsamtwest.bremen.de.
/US