Kategorie: Allgemein

Die SPD in Bremen Walle ist eine wichtige politische Kraft in der Region. Walle ist ein Stadtteil im Westen von Bremen, der eine lange Geschichte hat und bekannt ist für seine Industrie- und Hafenlandschaft sowie seine multikulturelle Bevölkerung. Die SPD hat in Walle eine starke Basis und spielt eine wichtige Rolle in der Stadtteilpolitik.

Die SPD in Bremen Walle hat sich in den letzten Jahren stark engagiert, um die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil zu erfüllen. Die Partei hat sich dafür eingesetzt, dass die Infrastruktur in Walle verbessert wird und dass die Stadtteileinrichtungen wie Schulen und Kindergärten ausreichend ausgestattet sind. Auch der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sind wichtige Anliegen der SPD in Bremen Walle.

Ein wichtiger Faktor für den Erfolg der SPD in Bremen Walle ist ihre starke Basis. Die Partei hat eine gut organisierte Gruppe von Mitgliedern und Unterstützern im Stadtteil, die sich aktiv an der politischen Arbeit beteiligen. Die SPD in Bremen Walle ist auch sehr engagiert in der lokalen Gemeinschaft und arbeitet eng mit anderen Organisationen zusammen, um die Bedürfnisse der Menschen im Stadtteil zu erfüllen.

Die SPD in Bremen Walle hat auch in der jüngsten Vergangenheit Erfolge erzielt. Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2019 konnte die Partei 25,82 % der Stimmen im Stadtteil Walle erreichen und erhielt 5 Mandate für den Beirat.

Insgesamt hat die SPD in Bremen Walle eine wichtige Rolle in der Stadtteilpolitik und engagiert sich aktiv für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil. Mit einer starken Basis und einer engagierten Führungsgruppe hat die SPD in Bremen Walle eine vielversprechende Zukunft vor sich.

Heute hat das Oberverwaltungsgericht sein Urteil zum aufgesetzten Parken gesprochen. Danach hat die Stadt weitaus mehr Ermessensspielraum als die Verkehrssenatorin (und auch in erster Instanz das Verwaltungsgericht) meinen. (siehe hierzu die Meldung auf butenunbinnen) Auch für Walle hat diese Urteil große Bedeutung.

Im Großen und Ganzen liegt Innensenator Uli Mäurer mit seinem Konzept schon ganz richtig: Er will das aufgesetzte Parken deutlich verringern, damit Gehwege uneingeschränkt benutzbar bleiben. Aber da, wo die Gehwege entsprechend breit sind, kann es durchaus zugelassen werden.

Letzte Woche waren die Parkkonzepte von Uli Mäurer und Maike Schäfer Hauptthema einer Sitzung des Beirats Findorff, die wegen des großen öffentlichen Interesses im Schlachthof stattfand. Unser Mitgliedund Beiratskandidat Thorsten Neumann war dabei und hat seine Eindrücke hier zusammengefasst:

„Hauptpunkt der Beiratssitzung war die Parksituation (aufgesetztes Parken) und die Vorstellung der beiden Konzepte der Senatorin M. Schäfer sowie des Senators U. Mäurer. Aufgrund des starken öffentlichen Interesses wurde die Kesselhalle des Schlachthofes als Sitzungsort ausgewählt. Ca. 300 Leute saßen im Publikum. Darüber hinaus waren ca. 100 Personen online zugeschaltet.

Zunächst stellten beide Senator*innen ihre Ideen zur Parkraumneuordnung vor. Nach jeder Präsentation konnten Nachfragen aus dem Publikum zum jeweiligen Konzept gestellt werden. Danach wurde mit beiden diskutiert.
Zusammenfassend lassen sich beide Konzepte wie folgt beschreiben:

Konzept M. Schäfer:
◦ konsequentes Unterbinden des aufgesetzten Parkens, auch in Straßen in denen es bislang durch Verkehrsschilder erlaubt ist.
◦ Parken max. an einer Seite des Straßenrands, sofern die Fahrbahn dafür Platz bietet.
◦ Für Anwohner Ausweichmöglichkeit auf die Bürgerweide zum Sonderpreis der Brepark für ca. 30 Euro pro Monat.

Kritik am Konzept der Verkehrsbehörde:
◦ geht an der Lebensrealität eines Großteils der Haushalte vorbei.
◦ 50% Wegfall der bisherigen (teils nicht erlaubten) Parkmöglichkeiten.

Konzept U. Mäurer:
◦ Hinterfragen und vereinheitlichen der bisherigen Beschilderung. In manchen Straßen ist aufgesetztes Parken erlaubt, in anderen (trotz gleichen Querschnitts) nicht.
◦ Mindestbreite der Fahrbahn 3 m, Mindestbreite der Gehwege 1,50 m + Ausweichflächen für Begegnungen mit Kinderwägen, Rollatoren, etc.
◦ Einbindung der jeweiligen Anwohner des betreffenden Straßenabschnitts.

Hauptkritikpunkte am Konzept des Innensenators:
◦ aufgesetztes Parken sei grundsätzlich nicht gestattet und somit nicht StVO konform.
◦ Zuständigkeit liegt bei Frau Schäfer, Herr Mäurer möge sich raus halten.

Uli Mäurer wurde seinerzeit darum gebeten ein eigenes Konzept / eigene Ideen zur Parkraumneuordnung zu entwickeln. Diese wurden dem Beirat am 27.05.2022 bereits vorgelegt. (Hintergrund war die nicht hinreichende Berücksichtigung von Kritikpunkten durch Frau Schäfer.)
Ferner sieht die StVO eine Beschilderung (z.B. Schild 315) durch die kommunale Ebene vor. Somit ist aufgesetztes Parken bei entsprechender Beschilderung durchaus StVO konform.

Nach der Diskussion wurde im Beirat beantragt, die Konzepte zur Abstimmung zu stellen.
Dies sorgte für starke Gegenreaktionen bei Grünen und Linken, die hauptsächlich die noch nicht zugegangene schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts gegen eine Abstimmung ins Feld führten. Zur Abstimmung kam es dann aber doch. Ergebnis: der Beirat Findorff befürwortet das Konzept Senator Mäurers.

Bereits am 05.07.22 hat der Beirat Findorff die umfassende Berücksichtigung der Ideen des Innenressorts bei der Neuordnung des Parkraums sowie die schrittweise Umsetzung gefordert.“

Im Fachausschuss Bau, Umwelt und Verkehr ging es am letzten Montag ein weiteres Mal um die zukünftige Wärmeversorgung in Walle. Ein Vertreter der swb stellte die Planungen seines Unternehmens zum Ausbau der Fernwärme vor. Darin kommt Walle zwar vor, aber bei Weitem nicht ausreichend. Denn durch die privatwirtschaftliche Brille gilt es, mit wenig Aufwand viel zu verkaufen. So orientiert sich swb an Großverbrauchern. Das ist zwar irgendwie verständlich – aber dann muss eben das Klimaschutzressort dafür sorgen, dass die kleinteilige Bebauung, die Walle in weiten Teilen prägt, klimaneutral beheizt werden kann.
Wärmepumpen sind in der dichten Bebauung keine wirkliche Alternative. Und so besteht die Gefahr, dass manche Gasheizung noch erneuert und damit eine Entscheidung für die nächsten fossilen 20 Jahre getroffen wird, so lange dies noch zulässig ist. Deshalb muss SKUMS den Waller Haushalten dringend mehr Unterstützung beim Umstieg auf klimaneutrale Wärme geben und vor allem: endlich Orientierung geben.
Leider blieb der Vertreter von SKUMS recht unkonkret, denn eineinhalb Jahre nach der Arbeit der Klima-Enquetekommission fängt man dort gerade erst mit der kommunalen Wärmeplanung an.

Liebe Leser*innen, liebe Waller*innen,

an dieser Stelle wollen wir künftig über unsere Arbeit und unseren Stadtteil informieren. Wir planen kurze Berichte aus Beirat und Bürgerschaft, Meinungsartikel zur aktuellen Lage und hintergründige Informationen zu wichtigen Themen im Stadtteil.

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