Der Beirat hat sich in seiner letzten Sitzung mit einem Antrag der Stadtteilinitiative „Walle entkolonisieren!“ beschäftigt. Diese hatte beantragt vier Straßen im Ortsteil Steffensweg (Columbus-, Karl-Peters-, Leutwein- und Nachtigalstraße) umzubenennen, da diese verbrecherischen Persönlichkeiten der Kolonialzeit ehren (mehr Informationen dazu auf der Internetseite der Initiative). Dem Antrag ging eine lange Vorgeschichte mit intensivem Austausch mit dem Beirat und verschiedenen Institutionen im Stadtteil voraus.
Auch die SPD hat sich hierbei immer eindeutig positioniert: Für eine Umbenennung der Straßen, aber mit Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner! Diese Position haben wir im Beirat vertreten und für diese Position stehen wir ein.
Drei Gedanken prägen die Position der SPD: Erstens, die koloniale Vergangenheit ist Unrecht und die Straßennamen sind als Relikte dieser Zeit heute nicht mehr angemessen. Es braucht Erinnerung an die Verbrechen der Kolonialzeit, ohne Ehrung der Kolonialverbrecher. Zweitens, die Entscheidungshoheit über die Benennung und Umbenennung von Straßen hat der Beirat. Nicht zuletzt, weil der Umgang mit dem geschichtlichen Erbe eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und es für eben solche Entscheidungen die demokratisch gewählte Vertretung der gesamten Gesellschaft braucht – in diesem Fall das „Stadtteilparlament“, also den Beirat. Und drittens, die Anwohnerinnen und Anwohner sind bei den entsprechenden Planungen zu beteiligen, da diese von dem entstehenden Aufwand durch die Straßenumbenennung direkt betroffenen sind. Diesen Dialog sind wir ihnen schuldig, weil die Gesellschaft ihnen mit einer potenziellen Umbenennung ihrer Straße auch einiges abverlangt.
Die SPD hat, basierend auf diesen Gedanken, in der Beiratssitzung einen Antrag eingebracht, der anstelle des ursprünglichen Antrags beschlossen wurde. Dieser sieht vor, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen vor einer Umbenennung beteiligt werden. Wir stehen damit zu dem Versprechen aus unserem Wahlprogramm: „Entscheidungen über den Umgang mit den betreffenden Straßen wollen wir im Dialog mit Anwohner*innen und Betroffenen treffen und nicht über die Köpfe der Bürger*innen hinweg.“
Auf Drängen der SPD ist daher im Beirat eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, welche die Details der Befragung erarbeitet und den Prozess organisiert. Um eine große Beteiligung zu erreichen, wollen wir möglichst eine Kombination aus verschiedenen Rückmeldemöglichkeiten schaffen – digital, postalisch, persönlich. Das Ortsamt prüft derzeit, was dabei möglich ist. Ziel ist es, die Befragung bis Ende des Jahres abzuschließen und dann im Beirat über das Ergebnis zu beraten.
Bis das Verfahren startet, bitten wir die Anwohnerinnen und Anwohner um etwas Geduld, wir versichern, dass die SPD Ihre Sorgen ernst nimmt und jederzeit offen für Anliegen ist. Kontaktieren Sie uns gerne über dieses Formular:
